News der abakus Unternehmensgruppe

IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

20.04.2017

Seit dem ersten April 2017 und der neuen AÜG Reform beträgt die Höchstüberlassungszeit von Leiharbeitnehmern nur noch 18 Monate. Die Metall- und Elektroindustrie hat jetzt als erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart und sich auf eine Höchstüberlassungsdauer von bis zu 48 Monaten geeinigt. Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betone ein Sprecher der IG Metall.

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis zulässig

10.04.2017

(BAG Urteil vom 24. August 2016 – 7 AZR 342/14)
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis auf die Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.

Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze

06.04.2017

Ein seit 1993 beim Bezirksamt Hamburg beschäftigter Mitarbeiter war tariflich nur aus wichtigen Gründen kündbar. Laut seinem Arbeitsvertrag war ein Ampelkonto für plus und minus Stunden vorgesehen. Man lag mit bis zu 20 Minus und 40 Plusstunden im grünen Bereich. Alles was darüber hinaus angesammelt wurde musste innerhalb eines Monats zurück in den grünen Bereich gebracht werden.

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

30.03.2017

Urteil vom 18.08.2016 – 5 SA 77/16
Häufige Kurzerkrankungen können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen wenn folgende Gründe vorliegen:

1. Eine negative Gesundheitsprognose für die Zukunft.
2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen eingetreten ist, die sowohl in der wirtschaftlichen Belastung als auch in Betriebsablaufstörungen liegen kann.
3. Wenn eine Interessenabwägung, dass die Beeinträchtigung dem Arbeitgeber billigerweise nicht mehr zugemutet werden können.

Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen privaten Drogenkonsums

21.03.2017

BAG Urteil vom 20. Oktober 2016 – AZR 471/15

Ein Lkw-Fahrer konsumierte in seiner Freizeit „harte“ Drogen, unter anderem Amphetamin und Meth-Amphetamin. Die Einnahme wurde in einer allgemeinen Verkehrskontrolle nachgewiesen, worauf hin der Fahrer seinen Führerschein abgeben musste. Trotzdem erschien er am nächsten Tag zur Arbeit. Als der Arbeitgeber nachträglich von dem Drogenkonsum erfuhr erteilte er eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung, woraufhin der Fahrer Klage erhob, da niemand durch sein Verhalten zu Schaden kam.