BR-Mitbestimmung bei Outlook-Kalendergruppe

Veröffentlicht am: 31.08.2017

In einer Betriebsvereinbarung zum Umgang mit Informations, und Kommunikationsanlagen vereinten die Parteien unter anderem, dass der Arbeitgeber Zugang zu den relevanten dienstlichen Informationen erhält. Aus diesem Grund wurde ein Outlook Gruppenkalender eingeführt, auf den auch der Vorgesetzte der Gruppe Zugang hatte. Ein Gruppenmitglied widersetzte sich der Aufforderung, seine geschäftlichen Termine in den Kalender einzutragen und bekam daraufhin eine Abmahnung. Der Arbeitnehmer klagte dagegen und bekam Recht, da der Arbeitgeber den Betriebsrat mit in die Entscheidung hätte einbeziehen müssen. Denn der Gruppenkalender ermöglicht es, eine Auswertung der Leistungen der Angestellten im Hinblick auf Koordination ihrer Termine oder Termindichte vorzunehmen. Die Software handelt sich also um eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

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    Julia Vogler

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